Zum städtischen Finanzhaushalt 2023 (Ortschaftsratsitzung März 2022)

 1.
Planungsrate in Höhe von 75 000 € für einen Erweiterungsbau der Grundschule Ergenzingen als höchste Priorität in der Liste der Anmeldungen

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 genehmigt

2.

Planungsrate in Höhe von 50 000 € für eine geschlossenen Aussegnungshalle mit sanitären Anlagen

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 zum 4. Mal abgelehnt

3.
Haushaltsmittel für abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof

Der Bahnhof Ergenzingen ist seit Januar 2020 im VVS und hat einen großen Zulauf auch von Fahrgästen aus den umliegenden Gemeinden. Im Rahmen der Diskussion um klimafreundliche Mobilität sollten Fahrgäste motiviert werden, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu gelangen. Ohne abschließbare Fahrradboxen ist sicheres Parken für E-Bikes oder andere hochpreisigen Räder nicht garantiert.

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 genehmigt

Ortschaftsratsitrzung Mai 2022

Antrag zum Thema Waldkindergarten

die Fraktion Bürger für Ergenzingen BfE stellt den Antrag,den geplanten Standort des Waldkindergartens auf der Liebfrauenhöhe bzw. im naheliegenden Wald vor Ort mit dem Ortschaftsrat zu besichtigen und zu besprechen.

Die Fraktion BFE fordert eine Begehung des geplanten Geländes sowie genauere Informationen des Naturschutzes zum geplanten Gebiet, ebenso ein Mitspracherecht bzw. Meinungsbild zum Standort des Waldkindergartens.Im Rahmen der Transparenz gegenüber dem Ortschaftsrat bitten wir um einen vor Vororttermin mit den zuständigen Personen.

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Ortschaftsratsitzung September 2022:

Antrag auf Änderung der Nutzungsregeln am Bahnhof:

Im Rahmen der Stadtkonzeption Rottenburg am Neckar 2030 und auch im Rahmen des Integrationskonzepts soll das Zusammenleben in der Ortschaft stärker gefördert werden. „Begegnungsort für Ortschaften schaffen ...Jede Ortschaft (...) sollte einen solchen offenen Treffpunkt haben"  (Zitat aus der Broschüre Stadtkonzeption Rottenburg am Neckar 2030, Lösungsvorschläge).Die Änderung der Nutzungsordnung im Bahnhof ermöglicht die Öffnung der Räumlichkeiten für kulturelle oder weiterbildende Veranstaltungen, für einen Bürgertreff und für weitere Angebote durch verstärktes Bürgerengagement.

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Ortschaftsratsitzung November 2022:

Antrag zum Thema
„Verkehrsumleitung während des Brückenbaus der Deutschen Bahn in der Gosbertstrasse April 2023“

Gewerbegebiet Höllsteig

BfE forderte in der Sitzung des Ortschaftsrats am 13.10.2021 die Änderung des Bebauungsplans Höllsteig in Ergenzingen ein

Es fehlt im Bebauungsplan Höllsteig 2 die von der Stadtverwaltung  zugesagte Fläche für Dienstleistung (Einzelhandelsnutzung und Übernachtungsmöglichkeit):

RÜCKBLICK
Sitzung des Ortschaftsrats vom 21.09.2011 : Thema Erweiterung Gewerbepark Ergenzingen Ost
Im Bebauungsplan Erg.Ost wurde nach Einforderung der BfE und Beschluss des Ortschaftsrats ein kleines Stück der Gewerbefläche als Dienstleistung von Hr. OB Neher zugesagt.

Zitat aus dem Schwäbischen Tagblatt 23.9.2011        „Sich bloss nichts verbauen“  
„Gegen die Absichten des Baudezernats möchte der OR auch in er ersten Erweiterung des Gewerbeparks Erg.Ost wieder Einzelhandel zulassen. Dafür votiewrte das Gremium am Mittwoch auf Antrag von Renate Holzmann“
Daraufhin wurde der Bebauungsplan entsprechend ergänzt:  (siehe Anlage Beb.plan 32/ 2011,bo):
"Eine Ergänzung kleinflächiger Einzelhandelsnutzungen ist aus städtebaulicher Sicht zu befürworten, wenn davon nur ein untergeordneter Bereich des Plangebiets betroffen ist..."

In diesem "kleinen Flächenstück" bauen jetzt Bechtle und Soflex.
In der NiÖ Sitzung vom 16.01.2019 hatte uns Hr. BM Bednarz zugesagt, dass er sich - als Ersatzstück, wenn der OR die Fläche an Soflex und Bechtle abgibt - das kleine Areal sehr gut - evtl. auch für eine Übernachtungsmöglichkeit -in der Erweiterung Höllsteig vorstellen kann und dass er im Gewerbegebiet Höllsteig Alternativen für die jetzt aufgegebene Fläche für Dienstleistung neben der Streuobstwiese suchen wird.
Eine Zusage und ein Versprechen  seitens der Stadt.
Das ist der Sachverhalt, auf den die Fraktion BfE hinweist und den sie einfordert.

Übersichtsplan und Bebauungsplan Höllsteig

16. April 2021
Drei Anträge zum städtischen Finanzplan für das Jahr 2022

Presse Schwarzwälder Bote 15. April 2021

 März 2021

Erweiterung der Friedhofssatzung um das Angebot von Doppelrasengräbern

Ergebnis: steht noch aus

Antrag an die Stadtverwaltung: Aktueller Sachstand Stützpunktbauhof Ergenzingen

Statement der BfE zum Haushalt der Stadt Rottenburg für Ergenzingen 2021
öffentliche Ortschaftsrat-Sitzung am 14.11.2020

BfE- Anträge zum Haushalt 2021:
1)Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle mit sanitären Anlagen 
Ergebnis: wurde abgelehnt

 2) Marktplätzle am Brunnen –  Beschattung  und Verbesserung der Sitzmöglichkeiten
Ergebnis :  ist im Ergebnishaushalt aufgenommen

Ergebnis des Antrags der BfE zum Sachstand des Gewerbegebiets Ergenzingen-Ost

präsentiert vom Wirtschaftsförderer der Stadt Rottenburg, Herr Lanio in der Sitzung des Ortschaftsrats  am 14. November 2020

Wirtschaftsstandort Ergenzingen-Ost

November 2020
Antrag:  Bauvorhaben in Ergenzingen

Ergebnis:
Eine Stellungnahme des Stadtplanungsamts Rottenburg in der Sitzung vom 20. Januar 2021. Hier eine kurze Zusammenfassung.
Neu: Das Stadtplanungsamt wird die Ortsverwaltung Ergenzingen informieren, falls es zu Verzögerungen bei den Baugenehmigungen kommt.

Oktober 2020
Antrag:  Aktueller Sachstand zu den Gewerbegebieten Ergenzingen-Ost und Höllsteig

Ergebnis:

In der Ortschaftsratsitzung vom 14.11.2020 informierte der Wirtschaftsförderer der Rottenburger Verwaltung, Herr Lanio, aufgeschlüsselt und detailliert über den Wirtschaftsstandort Ergenzingen.

September 2020
Gemeinsamer Antrag BfE -  CDU:
Beschlussfassung der Stellungnahme der beiden Fraktionen zur 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Anhörung

Ergebnis:
Der Gemeinderat Rottenburg stimmte am 20.10.2020 für die Aufnahme des Gewerbegebiets Flugfeld in den Regionalplan und hat somit gegen das Votum des gesamten Ortschaftsrats Ergenzingen gestimmt!!  s. Information auf der Startseite

 Juli 2020
Antrag zur Klausurtagung: Politische Fairness im Ortschaftsrat

Ergebnis:
In der von der Ortsverwaltung geplanten Klausurtagung 2021 wird das Thema aufgenommen

Juni 2020
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Themen „Bürgerbroschüre“ / „Willkommenskultur“ aus der Klausurtagung 2014

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung vom 15.07.2020 einstimmig angenommen.
Die Arbeitsgruppe tagte bisher am 30.07.2020, 07.10.2020 und 2.12.2020 mit Vertretern des Ortschaftsrats Eckenweiler und Baisingen

April 2020
 Anträge zum Haushalt 2021:
1)Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle mit sanitären Anlagen
 2) Marktplätzle am Brunnen –  Beschattung  und Verbesserung der Sitzmöglichkeiten

Ergebnis:
Die 2 Anträge wurden angenommen. Die Stadtverwaltung prüft.
1) wurde abgelehnt, siehe dazu Statement der BfE zum Haushalt der Stadt Rottenburg

2) ist im Ergebnishaushalt aufgenommen

März 2020
Antrag zur Änderung der Friedhofsordnung für einen befestigten Weg um die Rasengräber

Ergebnis:
Der Antrag wurde abgeändert mit dem unterstützenden Antrag der CDU/UB am 15.07.2020 einstimmig angenommen

18.09. 2019
1)  Aufarbeitung und Strukturierung der Themen, die in der Klausurtagung vom 21.11./22.11.2014 festgelegt wurden.     
2)  Sachstand der Ergenzinger Kindergärten und Kinderkrippe
       
Ergebnis:
1) Das Thema wurde in der Sitzung am 4.12.2019 behandelt
2 )Das Thema wurde in der Sitzung am 20.11.2019 behandelt: Herr Müller-Sinn v. Kulturamt stellt die aktuelle Situation des ev./kath. Kindergartens und der städtischen Kinderkrippe vor

17.07.2019
Änderung der Hauptsatzung:
Einsatz einer hauptamtlichen Ortsvorsteherin/eines hauptamtlichen Ortsvorstehers (100%) in Ergenzingen

Ergebnis:
Der Antrag wurde angenommen mit  6 Ja- Stimmen  der BfE und 5 Nein Stimmen der CDU/UB

15.05.2019
Anmeldungen zum Haushalt 2020:
1) Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle
mit sanitären Anlagen
2) Bau eines Taubenhauses/Taubenschlags zur tierschutzgerechten Regulierung des Taubenproblems in Ergenzingen nach dem Augsburger Modell
    
Ergebnis:
1) Der Antrag wurde im Ortschaftsrat angenommen
von der Stadt-Verwaltung und vom Gemeinderat im Nov. 2019 abgelehnt
2)Anstelle eines Taubenschlags wurde zunächst die Vergrämung durch Falken geprüft. Diese Maßnahme blieb erfolglos. Im Juli 2020 wurde ein Taubenhaus auf der Garage eines Vereins am Bahnhof mit dessen Genehmigung installiert.

Bedeutende Anträge der BfE in der Wahlperiode 2014-2018