Zum städtischen Finanzhaushalt 2024 (Ortschaftsratsitzung März 2023)

1.

Planungsrate in Höhe von 50 000 € für eine geschlossenen Aussegnungshalle mit sanitären Anlagen

Die Fraktion Bürger für Ergenzingen BfE stellt den Antrag bereits zum 5. Mal.

Der Antrag wurde jedesmal abgelehnt.

2.

Planungsrate für einen sicheren Rad- und Fußweg in Form einer Untertunnelung (Bahndammdurchbruch)

Begründung:

Bereits im Juli 2020 erschien die Broschüre „Mobilitätskonzept für den Radverkehr für die Stadt Rottenburg am Neckar“. Auftraggeber war die Stadt, um dem Radverkehr einen größeren Raum zu bieten und so einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Luftreinhaltung zu leisten.

In der mehr als 300 Seiten starken Broschüre fällt die Untersuchung des Radverkehrs für Ergenzingen in der Gosbertstraße auf. Darin heißt es „Es fehlt für den Radverkehr eine sichere Unterführung.“ Als Maßnahme wird eine Untertunnelung für den Rad- und Fußverkehr vorgeschlagen mit dem Zusatz, dass sowohl die Dringlichkeit wie auch die Gefährdung hoch seien. Die geschätzten Kosten werden mit 1,6 Mio Euro angegeben.

In der Ortschaftsratsitzung vom 18.01.2023 wurde von der Stadt erläutert, dass nach der Sanierung der Eisenbahnbrücke ein 1,5 m breiter Radstreifen in Richtung Seebronn auf der Straße eingezeichnet wird. Durch den extrem hohen Verkehr auf der Gosbertstraße ist das jedoch zu wenig Schutz. Zieht man noch in Betracht, dass der Radweg sehr stark als Schulweg frequentiert wird, ist die Planung der Untertunnelung unausweichlich.

Wir beantragen eine Planungsrate zur Umsetzung dieser Maßnahme des Mobilitätskonzepts der Stadt Rottenburg.

3.

Planungsrate für eine Kindertagesstätte/ein Kinderhaus in Ergenzingen

Seit 2021 ist bekannt, dass in Ergenzingen Plätze zur Betreuung der Kinder fehlen. Mittlerweile ist eine Kindergartengruppe auf der Liebfrauenhöhe eingerichtet, im Frühjahr soll ein Naturkindergarten eröffnet werden. Jedoch ist bereits jetzt absehbar, dass in naher Zukunft auch diese zusätzlichen Einrichtungen nicht mehr ausreichen werden und die Kommune vorausschauend handeln muss. Die Situation vom 10. November 2021, in der besorgte Mütter in der Ortschaftsratsitzung ihre Situation schilderten, aufgrund fehlender KiTa-Plätze nicht arbeiten zu können, darf sich nicht wiederholen.

Die Investition in eine zusätzliche Kindertagesstätte wird unausweichlich sein und sollte schon jetzt mit in die städtische Finanzplanung aufgenommen werden.

Dafür beantragen wir eine Planungsrate.

Außerdem beantragt die Fraktion zwei zusätzliche Personalstellen

Begründung des BfE-Antrags für den Haushalt 2024:

Für Ergenzingen, den größten Stadtteil Rottenburgs mit über 4500 EW, beantragen wir eine Personalstelle „Gemeinwesenorientierte Arbeit“, im Sinne eines Mehrgenerationenreferats. Soziale Arbeit in einem Stadtteil wie Ergenzingen muss heute in einer sozialräumlichen Vernetzung, auf alle Generationen erweitert, gesehen werden. Netzwerke müssen gebildet und gepflegt, der Dialog zwischen den Generationen muss gefördert werden. Ehrenamtliches Engagement gehört in allen Bereichen begleitet. Ehrenamtliche, auf die wir immer mehr angewiesen sind, brauchen Beratung und Unterstützung von kommunaler Seite her. Als verlässliche Anlaufstelle kann diese GWA Stelle Bedarfe und Ideen der Bürger*innen aufgreifen, Eigeninitiativen fördern, bei der Umsetzung von Vorhaben helfen, Räume bieten oder Fortbildungen und Qualifizierungsangebote organisieren. Auch der Aufbau einer sorgenden Gemeinschaft bedarf der Begleitung, Koordination und Vernetzung der Akteure. Ein hauptamtlicher Ansprechpartner ist Anlaufstelle auf dem Rathaus und sorgt für eine tragfähige Infrastruktur. Durch die Zusammenarbeit mit Kommunalen Einrichtungen, der Schul-und Jugendsozialarbeit, Dienstleistern, Vereinen, Organisationen, Kirchengemeinden, Gewerbetreibenden und Projektgruppen kann das Miteinander durch gemeinschaftliche Aktivitäten gestärkt werden und durch den Austausch zwischen den Generationen ein besseres Verständnis füreinander geschaffen werden.

Ganz konkrete, aktuelle Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger in Ergenzingen sind:

·         Aufbau und Entwicklung einer Sorgekultur /Vernetzung der Akteure

·         Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements

·         Realisierung des Angebots Bürgerbus

·         Begleitung und Unterstützung des Arbeitskreises „ Begegnung“ –  der mehr Begegnungsmöglichkeiten in Ergenzingen schaffen möchte und anderer Projektgruppen

·         Räume für Begegnungen zur Verfügung stellen und Belegungen verwalten,

·         Die Aufbau- und Entwicklungsarbeit der Begegnungsstätte „Cafeteria im Pflegeheim“ begleiten

·         Die Umsetzung der Stadtkonzeption und des Integrationskonzepts in Ergenzingen fördern.

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Kommunale Teilzeitstelle zur Verbesserung und Sicherung der Medizinischen Versorgung im oberen Gäu

Eine qualitativ gute, gesicherte medizinische Versorgung im ambulanten Bereich muss nicht nur in Anbetracht des Pflegeheims (Fertigstellung 2024) für die Zukunft gewährleistet sein. Auch hier kann die Gemeinde mitfördern.

Erfolgversprechend ist eine Anlehnung an das ehemals vom Sozialministerium geförderte Pilotprojekt Case & Care Management. Im Case & Care Management koordiniert eine kommunale Teilzeitstelle zur besseren Versorgung und Vernetzung die familien- und situationsbezogene Betreuung und Pflege. Die Person arbeitet mit Ärzten und Heil- bzw. Pflegeberufen zusammen und kann auf individuelle Sorgen der Betroffenen eingehen. „Networking“ wird diese Gelenkfunktion genannt. Sie wurde von jungen Menschen, Familien oder älteren Menschen in Anspruch genommen  und konnte dadurch die am Projekt beteiligten Ärztinnen und Ärzte deutlich entlasten..

Zur Sicherung der medizinischen Versorgung für die Zukunft beantragen wir diese Teilzeitstelle.

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Zum städtischen Finanzhaushalt 2023 (Ortschaftsratsitzung März 2022)

 1.
Planungsrate in Höhe von 75 000 € für einen Erweiterungsbau der Grundschule Ergenzingen als höchste Priorität in der Liste der Anmeldungen

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 genehmigt

2.

Planungsrate in Höhe von 50 000 € für eine geschlossenen Aussegnungshalle mit sanitären Anlagen

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 zum 4. Mal abgelehnt

3.
Haushaltsmittel für abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof

Der Bahnhof Ergenzingen ist seit Januar 2020 im VVS und hat einen großen Zulauf auch von Fahrgästen aus den umliegenden Gemeinden. Im Rahmen der Diskussion um klimafreundliche Mobilität sollten Fahrgäste motiviert werden, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu gelangen. Ohne abschließbare Fahrradboxen ist sicheres Parken für E-Bikes oder andere hochpreisigen Räder nicht garantiert.

Ergebnis: wurde im Gemeinderat am 19.12.2022 genehmigt

Ortschaftsratsitrzung Mai 2022

Antrag zum Thema Waldkindergarten

die Fraktion Bürger für Ergenzingen BfE stellt den Antrag,den geplanten Standort des Waldkindergartens auf der Liebfrauenhöhe bzw. im naheliegenden Wald vor Ort mit dem Ortschaftsrat zu besichtigen und zu besprechen.

Die Fraktion BFE fordert eine Begehung des geplanten Geländes sowie genauere Informationen des Naturschutzes zum geplanten Gebiet, ebenso ein Mitspracherecht bzw. Meinungsbild zum Standort des Waldkindergartens.Im Rahmen der Transparenz gegenüber dem Ortschaftsrat bitten wir um einen vor Vororttermin mit den zuständigen Personen.

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Ortschaftsratsitzung September 2022:

Antrag auf Änderung der Nutzungsregeln am Bahnhof:

Im Rahmen der Stadtkonzeption Rottenburg am Neckar 2030 und auch im Rahmen des Integrationskonzepts soll das Zusammenleben in der Ortschaft stärker gefördert werden. „Begegnungsort für Ortschaften schaffen ...Jede Ortschaft (...) sollte einen solchen offenen Treffpunkt haben"  (Zitat aus der Broschüre Stadtkonzeption Rottenburg am Neckar 2030, Lösungsvorschläge).Die Änderung der Nutzungsordnung im Bahnhof ermöglicht die Öffnung der Räumlichkeiten für kulturelle oder weiterbildende Veranstaltungen, für einen Bürgertreff und für weitere Angebote durch verstärktes Bürgerengagement.

Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Ortschaftsratsitzung November 2022:

Antrag zum Thema
„Verkehrsumleitung während des Brückenbaus der Deutschen Bahn in der Gosbertstrasse April 2023“

Gewerbegebiet Höllsteig

BfE forderte in der Sitzung des Ortschaftsrats am 13.10.2021 die Änderung des Bebauungsplans Höllsteig in Ergenzingen ein

Es fehlt im Bebauungsplan Höllsteig 2 die von der Stadtverwaltung  zugesagte Fläche für Dienstleistung (Einzelhandelsnutzung und Übernachtungsmöglichkeit):

RÜCKBLICK
Sitzung des Ortschaftsrats vom 21.09.2011 : Thema Erweiterung Gewerbepark Ergenzingen Ost
Im Bebauungsplan Erg.Ost wurde nach Einforderung der BfE und Beschluss des Ortschaftsrats ein kleines Stück der Gewerbefläche als Dienstleistung von Hr. OB Neher zugesagt.

Zitat aus dem Schwäbischen Tagblatt 23.9.2011        „Sich bloss nichts verbauen“  
„Gegen die Absichten des Baudezernats möchte der OR auch in er ersten Erweiterung des Gewerbeparks Erg.Ost wieder Einzelhandel zulassen. Dafür votiewrte das Gremium am Mittwoch auf Antrag von Renate Holzmann“
Daraufhin wurde der Bebauungsplan entsprechend ergänzt:  (siehe Anlage Beb.plan 32/ 2011,bo):
"Eine Ergänzung kleinflächiger Einzelhandelsnutzungen ist aus städtebaulicher Sicht zu befürworten, wenn davon nur ein untergeordneter Bereich des Plangebiets betroffen ist..."

In diesem "kleinen Flächenstück" bauen jetzt Bechtle und Soflex.
In der NiÖ Sitzung vom 16.01.2019 hatte uns Hr. BM Bednarz zugesagt, dass er sich - als Ersatzstück, wenn der OR die Fläche an Soflex und Bechtle abgibt - das kleine Areal sehr gut - evtl. auch für eine Übernachtungsmöglichkeit -in der Erweiterung Höllsteig vorstellen kann und dass er im Gewerbegebiet Höllsteig Alternativen für die jetzt aufgegebene Fläche für Dienstleistung neben der Streuobstwiese suchen wird.
Eine Zusage und ein Versprechen  seitens der Stadt.
Das ist der Sachverhalt, auf den die Fraktion BfE hinweist und den sie einfordert.

Übersichtsplan und Bebauungsplan Höllsteig

16. April 2021
Drei Anträge zum städtischen Finanzplan für das Jahr 2022

Presse Schwarzwälder Bote 15. April 2021

 März 2021

Erweiterung der Friedhofssatzung um das Angebot von Doppelrasengräbern

Ergebnis: steht noch aus

Antrag an die Stadtverwaltung: Aktueller Sachstand Stützpunktbauhof Ergenzingen

Statement der BfE zum Haushalt der Stadt Rottenburg für Ergenzingen 2021
öffentliche Ortschaftsrat-Sitzung am 14.11.2020

BfE- Anträge zum Haushalt 2021:
1)Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle mit sanitären Anlagen 
Ergebnis: wurde abgelehnt

 2) Marktplätzle am Brunnen –  Beschattung  und Verbesserung der Sitzmöglichkeiten
Ergebnis :  ist im Ergebnishaushalt aufgenommen

Ergebnis des Antrags der BfE zum Sachstand des Gewerbegebiets Ergenzingen-Ost

präsentiert vom Wirtschaftsförderer der Stadt Rottenburg, Herr Lanio in der Sitzung des Ortschaftsrats  am 14. November 2020

Wirtschaftsstandort Ergenzingen-Ost

November 2020
Antrag:  Bauvorhaben in Ergenzingen

Ergebnis:
Eine Stellungnahme des Stadtplanungsamts Rottenburg in der Sitzung vom 20. Januar 2021. Hier eine kurze Zusammenfassung.
Neu: Das Stadtplanungsamt wird die Ortsverwaltung Ergenzingen informieren, falls es zu Verzögerungen bei den Baugenehmigungen kommt.

Oktober 2020
Antrag:  Aktueller Sachstand zu den Gewerbegebieten Ergenzingen-Ost und Höllsteig

Ergebnis:

In der Ortschaftsratsitzung vom 14.11.2020 informierte der Wirtschaftsförderer der Rottenburger Verwaltung, Herr Lanio, aufgeschlüsselt und detailliert über den Wirtschaftsstandort Ergenzingen.

September 2020
Gemeinsamer Antrag BfE -  CDU:
Beschlussfassung der Stellungnahme der beiden Fraktionen zur 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Anhörung

Ergebnis:
Der Gemeinderat Rottenburg stimmte am 20.10.2020 für die Aufnahme des Gewerbegebiets Flugfeld in den Regionalplan und hat somit gegen das Votum des gesamten Ortschaftsrats Ergenzingen gestimmt!!  s. Information auf der Startseite

 Juli 2020
Antrag zur Klausurtagung: Politische Fairness im Ortschaftsrat

Ergebnis:
In der von der Ortsverwaltung geplanten Klausurtagung 2021 wird das Thema aufgenommen

Juni 2020
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Themen „Bürgerbroschüre“ / „Willkommenskultur“ aus der Klausurtagung 2014

Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung vom 15.07.2020 einstimmig angenommen.
Die Arbeitsgruppe tagte bisher am 30.07.2020, 07.10.2020 und 2.12.2020 mit Vertretern des Ortschaftsrats Eckenweiler und Baisingen

April 2020
 Anträge zum Haushalt 2021:
1)Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle mit sanitären Anlagen
 2) Marktplätzle am Brunnen –  Beschattung  und Verbesserung der Sitzmöglichkeiten

Ergebnis:
Die 2 Anträge wurden angenommen. Die Stadtverwaltung prüft.
1) wurde abgelehnt, siehe dazu Statement der BfE zum Haushalt der Stadt Rottenburg

2) ist im Ergebnishaushalt aufgenommen

März 2020
Antrag zur Änderung der Friedhofsordnung für einen befestigten Weg um die Rasengräber

Ergebnis:
Der Antrag wurde abgeändert mit dem unterstützenden Antrag der CDU/UB am 15.07.2020 einstimmig angenommen

18.09. 2019
1)  Aufarbeitung und Strukturierung der Themen, die in der Klausurtagung vom 21.11./22.11.2014 festgelegt wurden.     
2)  Sachstand der Ergenzinger Kindergärten und Kinderkrippe
       
Ergebnis:
1) Das Thema wurde in der Sitzung am 4.12.2019 behandelt
2 )Das Thema wurde in der Sitzung am 20.11.2019 behandelt: Herr Müller-Sinn v. Kulturamt stellt die aktuelle Situation des ev./kath. Kindergartens und der städtischen Kinderkrippe vor

17.07.2019
Änderung der Hauptsatzung:
Einsatz einer hauptamtlichen Ortsvorsteherin/eines hauptamtlichen Ortsvorstehers (100%) in Ergenzingen

Ergebnis:
Der Antrag wurde angenommen mit  6 Ja- Stimmen  der BfE und 5 Nein Stimmen der CDU/UB

15.05.2019
Anmeldungen zum Haushalt 2020:
1) Planungskosten für eine geschlossene Aussegnungs-/ bzw. Trauerhalle
mit sanitären Anlagen
2) Bau eines Taubenhauses/Taubenschlags zur tierschutzgerechten Regulierung des Taubenproblems in Ergenzingen nach dem Augsburger Modell
    
Ergebnis:
1) Der Antrag wurde im Ortschaftsrat angenommen
von der Stadt-Verwaltung und vom Gemeinderat im Nov. 2019 abgelehnt
2)Anstelle eines Taubenschlags wurde zunächst die Vergrämung durch Falken geprüft. Diese Maßnahme blieb erfolglos. Im Juli 2020 wurde ein Taubenhaus auf der Garage eines Vereins am Bahnhof mit dessen Genehmigung installiert.

Bedeutende Anträge der BfE in der Wahlperiode 2014-2018