2014

Grundstücksverkauf an die Straßenbauverwaltung wg. Errichtung eines P&M Platzes

2016

Ergenzinger P&M  Parkplatz wird „vom Bund“ errichtet

2020

Verkehrsministerium installierte Laserscanner auf dem Platz, der Scanner ermittelt Zahl der Parkplätze, Display-Anzeige auf der Autobahn

2020

Mai :Anmeldung im Finanzhaushalt 2021:Die BfE-Fraktion beantragt eine Beleuchtung P&M Platz Ergenzingen

Ergebnis: Ablehnung seitens der Stadt Rottenburg, Begründung: Die Zuständigkeit liegt beim Regierungspräsidium Stuttgart

2021 Februar

Die 2 Fraktionen im Ortschaftsrat verfassen einen Brief, der die Sachlage und Dringlichkeit einer Beleuchtungsinstallation erläutert und bereits finanzierbare Möglichkeiten aufzeigt.

2021

Die langwierige Suche nach den Zuständigkeiten

Februar

Telefonate und Mails:   
1. Mit Südwest Autobahn GmbH  Niederlassung Obertürkheim
Südwest Autobahn Niederlassung Vaihingen  Baurecht

INFO per Mail:

Die Südwest-Autobahn GmbH ist nicht zuständig, denn der Ergenzinger  P& M Platz liegt nicht direkt an der Autobahn sondern an der B 28.

2. Landratsamt Tübingen Leitung Abt. Verkehr und Straßen:
INFO per Mail 18.2. : nicht zuständig ; das Regierungspräsidium  Tübingen sei zuständig

März/April

3. RP Tübingen  Regionales Mobilitätsmanagement

Antwort: „wir sind definitiv der falsche Ansprechpartner.“

Ansprechpartner ist Ministerium für Verkehr Abt 2 Referat 23

Mai

4. Ministerium für Verkehr Stuttgart, Referat 22: Mobilitätspakte, Verkehrsmanagement und Betrieb:
Hr. Benjamin Haufe, Seine schriftliche Information:

Der Ergebnisbericht zum Pilotprojekt Beleuchtung Rottweil steht seitens der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) noch aus. Das Ministerium für Verkehr BW wird aus aktuellem Anlass an das Bundesministerium herantreten und einheitliche, sachgerechte Standards bei allen P&M Parkplätzen anregen.

·       Zu den P&M-Parkplätzen:

Diese Problematik ist bekannt, denn schon 2019 wurde eine Beleuchtung am P&M Platz bei Schorndorf an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herangetragen.

Das Verkehrsministerium ist mit dem Thema beschäftigt. Neben dem Klären detaillierter Rechtsfragen wird das Verkehrsministerium landesweit einheitliche sachgerechte Standards erarbeiten und entsprechend an den Bund herantreten. Das Verkehsministerium plant diesbezüglich einen Brief an die Oberste Bundesbehörde  (siehe Mail) , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und beabsichtigt die Thematik auf das „Spiegelreferat hochzuspielen“

Okt./Nov/Dez

Mail Hr. Haufe „ich kann Ihnen leider keinen neuen Sachstand mitteilen“

2022

Jan/Feb

5. Telefonat mit Frau Steglich: persönliche Mitarbeiterin  bei
Herrn MdL Winfried Hermann

11.01.22 Mail an Hr. Minister Hermann
Antwort am 17.2.:
vielen Dank für Ihren Anruf und es tut mir Leid, dass Sie bisher noch keine Nachricht erhalten haben. Doch wie bereits letzte Woche mitgeteilt, habe ich im Verkehrsministerium nachgefragt, wie der Sachstand ist. Mehr kann ich leider nicht tun. Sie erhalten von dort Rückmeldung. Gerne können Sie nochmal im Ministerbüro nachfragen. Diese Nachricht schicke ich dorthin CC.

7.03.22

6. Mail an Herrn MdL Lede-Abal

Antwort Franziska Wekel (persönl. Mitarbeiterin): Hr. Lede-Abal wendet sich ans Verkehrsministerium und unterstützt die Bitte

06.09.2022

Mail an Hr. MdL Lede-Abal : erneute Erinnerung

Zugleich Mail an Verkehrsministerium über Kontaktformular im Internetportal des Ministeriums für Verkehr

23.09.22

Brief als Antwortmail aus dem Ministerium für Verkehr im Auftrag von Herrn Minister Hermann (Thomas Bucher Ministerialrat).

Anruf Herr B. Haufe wg. Evtl. Einladung in die Ortschaftsratsitzung.

Wegen Zeitmangel leider nicht möglich. Mitteilung der Fraktion BfE, dass wir den Briefinhalt in der Sitzung zur Information für die Öffentlichkeit verwenden möchten, ist von allgemeinem Interesse.

Antwort: Ist ok.

Nov 2022

7. Während der Besucherfahrt (BPA- Fahrt) nach Berlin wurde ein Gespräch mit MdB Christian Kühn anberaumt, in dem die 3 reisenden Ortschafts- bzw. Gemeinderätinnen Holzmann, Mauthe und Ziegler-Wegner auf das Problem aufmerksam machten und ein Dossier über den aktuellen Sachstand überreichten. Herr Kühn versprach, sich der Sache anzunehmen und im Bundesverkehrsministerium  nachfragen.

2023
Februar

Gespräch mit Herrn Christian Kühn während seiner Arbeit in der Vesperkirche Rottenburg. Er sagt Rückmeldung zu.

Es gab jedoch keine Rückmeldung

03.05.2023

8. Festakt zur Verkehrsfreigabe der Ausbaumaßnahme an der A81 / Anschlussstelle Rottenburg-Ergenzingen.
 Gespräch mit Herrn Reg. Präs. Tappeser

Brief  des Ortsvorstehers Ergenzingen  an Herrn Regierungpräsident Tappeser

August 2023

Antwort aus dem Regierungspräsidium im Auftrag von Herrn Regierungspräsident Tappeser:

„Nach sorgfältiger Prüfung…und nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt die Zuständigkeit für die Finanzierung und Umsetzung der Beleuchtung auf dem P&M Parkplatz Ergenzingen weiterhin bei der Gemarkungsgemeinde. “
Herr Reg.präs. Tappeser erwähnte in dem Brief auch „Gerne bin ich bereit, Herrn OB Stephan Neher nochmals auf Ihr Anliegen anzusprechen.“

2024

17. April

9. Erneuter Antrag der Fraktion BfE im Ortschaftsrat Ergenzingen
zum Finanzhaushalt  2025 der Stadt Rottenburg a.N.

Einrichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem P&M Platz im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost