Statement der BfE zum Haushaltsplan-Entwurf 2021 der Stadt Rottenburg für Ergenzingen

Vorgetragen in der öffentlichen  Sitzung des Ortschaftsrats am 14.11.2020

Am 13. Mai hat der Ortschaftsrat einstimmig die Anmeldungen zum Haushalt 2021 beschlossen:
Für 2021 meldete Ergenzingen dreizehn Positionen an. Jetzt kam der Finanzplan der Stadt zurück: sieben Projekte sind im Finanzhaushalt enthalten, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.
Darunter sind längst überfällige Projekte, wie z.B. die Sanierung der Schulstraße, die seit 2014 jährlich in den Ergenzinger Anmeldungen auftauchen und seither von der Stadt geschoben wurden.

Der BfE-Antrag zur Beschattung des Marktplätzles und zur Verbesserung der Sitzmöglichkeiten wurde in den sogenannten Ergebnishaushalt geschoben,  d.h. das Geld soll aus dem laufenden Verwaltungshaushalt dafür zur Verfügung stehen. Somit können wir rechnen, dass nächstes Jahr der kleine Platz am Brunnen aufgewertet wird und als Treffpunkt, Begegnungsstätte und Verweilort zu einer Bereicherung für die Ortsmitte wird.

Der BfE- Antrag Planungsrate für eine geschlossene Aussegnungshalle taucht im  städtischen Finanzplan nicht mehr auf.
Schon 2019 hat die BfE-Fraktion den Antrag gestellt, mit der Begründung, dass es nicht mehr zeitgemäß und für die Trauernden nicht mehr zumutbar ist, bei jeder Witterung im Freien stehen zu müssen. Die Trauergäste sollen in angemessener Ruhe und Würde von ihren Verstorbenen Abschied nehmen können. Selbst kleine Gemeinden verfügen mittlerweile über geschlossene Aussegnungshallen.
Eine Machbarkeitsuntersuchung der Stadt kam nun zum Ergebnis, dass die ursprünglich geplante Sanierung so nicht möglich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Antrag nicht „vergessen“ wird und eine geschlossene Aussegnungshalle in Ergenzingen mit einer barrierefreien sanitären Einrichtung realisiert werden kann.

Der Antrag Beleuchtung des P&R Parkplatzes in Ergenzingen-Ost, den die BfE angeregt hat, wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass nicht die Stadt, sondern das RP zuständig sei. Die Ablehnung bedauern wir sehr. Wir wurden von Bürgerinnen immer wieder angesprochen, dass sie sich in dem völlig unbeleuchteten Parkplatz sehr unwohl und gefährdet fühlen.

Wir bleiben am Thema dran.

Auch Sanierungen an der Gemeinschaftsschule, Grundschule und Breitwiesenhalle  wurden geschoben und längst notwendige Straßensanierungen müssen auf die nächsten Jahre verteilt werden.
Was wir nicht nachvollziehen können, ist, dass die Stadt die Auflistung der Dringlichkeit unserer Haushaltsanmeldungen, die der Ortschaftsrat seit Jahren sehr verantwortungsvoll macht, nicht berücksichtigt und bedeutende Projekte auf die Folgejahre schiebt.

Wenn die Haushaltslage in den kommenden Jahren kritischer wird und deutliche finanzielle Einbußen zu erwarten sind, wird es wichtiger denn je, die dringlichsten Anmeldungen des Ortschaftsrats nicht zu verschieben oder sogar abzulehnen.

Im Finanzhaushalt 2021 stehen Projekte, die der OR nicht angemeldet sondern die Stadt hinzugefügt hat. Hier möchten wir kritisch anmerken, dass dem Ortschaftsrat  die nötige Transparenz dazu fehlte. Das muss in Zukunft verbessert werden.

Fraktion Bürger für Ergenzingen