Das darf nicht wieder passieren

Nächstes Jahr am 9. Juni 2024 sind wieder Kommunalwahlen: ein neuer Ortschaftsrat für Ergenzingen wird gewählt und ein neuer Gemeinderat für Rottenburg.
Was nicht passieren darf, ist das, was vor 20 Jahren bei den Wahlen 2004 passiert ist:
es wurde NIEMAND AUS ERGENZINGEN IN DEN GEMEINDERAT VON ROTTENBURG gewählt!  Einer der Hauptgründe waren fehlende Nachfolger, wie im Schwäbischen Tagblatt zu lesen war. Fünf Jahre lang niemand, der in Ergenzingen wohnt und sich für dessen Belange im hochmächtigen Gemeinderat einsetzen konnte. Ein unermesslicher Schaden.
Aktuell sind wir 7 Gemeinderäte*innen
aus Ergenzingen im Rottenburger Rat und streiten für das Wohl von Ergenzingen. Wir stellen natürlich im Gemeinderat nicht die Mehrheit dar ( 6 von 32), jedoch können unsere Stimmen nicht ungehört bleiben und wir haben etliches erreicht, unter anderem Erfolge, die Ergenzingen sehr zugutekamen, aber in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen wurden.

Wir Sieben aus Ergenzingen
sind im Gemeinderat in Rottenburg in verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen vertreten: CDU – SPD -. Grüne – Linke – FaiR („Für alle in Rottenburg“), aber wir kämpfen gemeinsam für die Ergenzinger Sache, manchmal aus verschiedenen Blickpunkten, das ist manchmal anstrengend, kann aber auch sehr bereichernd sein. Keine Vertretung aus Ergenzingen findet man in den Gruppierungen Freie Bürger/Freie Rottenburger FB/FR und Junge Aktive JA.
Die meisten von uns aus Ergenzingen gehören nicht gerade zu den Jüngsten im Gemeinderat. Daher werden dringend aus Ergenzingen Bürgerinnen und Bürger gesucht, die Lust haben, Ergenzingen in Rottenburg zu vertreten und sich auf einer der angebotenen Listen aufstellen zu lassen. Es ist sicher für jede politische Interessenslage etwas dabei.

Was braucht man dazu?

Einen gesunden Menschenverstand und Lust und Interesse, sich für Ergenzingen einzusetzen und Ergenzingen mitzugestalten, neugierig auf Neues sein. Es gibt viele Beweggründe, im Rat mitzuarbeiten. Wir „alten Hasen“ können bestätigen, dass es sich lohnt. Man bekommt einen anderen Blick nicht nur auf Gemeinde und Ort sondern auch auf private Angelegenheiten. Es ist interessant, kennenzulernen, wie so manches in der Gemeinde funktioniert: Bauen oder Sanieren von Kindergärten und Schulen, Hallen, Sportanlagen und Straßen, mit Geld haushalten müssen.
Man lernt außerdem:

•       Wünsche für den eigenen Ort zurückstecken aber beharrlich weitermachen Geduldiger werden aber für die Verwaltung unliebsame Sachverhalte nicht zu „vergessen“ („Wann wird endlich in Ergenzingen…gemacht?“)
• Debatten anstoßen und sich nicht klein kriegen lassen
• Kompromisse finden und sich damit zufrieden geben.
  Tugenden, die auch im täglichen Leben zählen.

Eines ist jedenfalls sicher:
Was der Ortschaftsrat „entscheidet“, ist lediglich eine Empfehlung an den Gemeinderat, einzig und allein er entscheidet und der Gemeinderat hat schon oft GEGEN die Ergenzinger „Beschlüsse“ gestimmt.

 Ergenzingen ist nicht nur der weitaus größte Stadtteil, sondern liefert auch von allen Stadtteilen am meisten  Gewerbesteuern an die Stadt.

 Daher darf es nicht wieder passieren, dass im Rottenburger Gemeinderat keine einzige Vertretung aus Ergenzingen sitzt.
Dann wäre Ergenzingen gänzlich ausgeliefert.

„Wir können das (auch)!“   

Kommunalwahl 2024

Was denken Sie? Wo soll der Ergenzinger Ortschaftsrat im städtischen Haushalt für 2024 die Prioritäten setzen? Soll der OR den Schwerpunkt auf die Erweiterung der Gewerbegebiete legen oder ist die Sanierung der Breitwiesenhalle wichtiger? Ach so, Sie denken da eher an das neue Feuerwehrauto. Haben Sie jetzt nicht die schwierige Situation unserer Kindergärten vergessen?
Wieso entscheiden Sie nicht selbst? Bei der Kommunalwahl 2024 werden die Karten neu gemischt, als gewählte Ortschaftsrätin oder als Ortschaftsrat können Sie selbst mitentscheiden. Sie können Anträge und Ihre Meinung einbringen und so die Entwicklung unsere Heimat beeinflussen.
Beim wichtigen Zukunftsthema Klimaschutz und klimafreundliche Wertschöpfung zum Beispiel, kann man durch Maßnahmen hier vor Ort viel bewirken. Eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe ist hierbei der Aufbau oder Ausbau von Wärmenetzen, unabhängig davon wer diese Netze am Ende betreibt. Als Kommunalpolitiker müssen wir ein Angebot für ältere Wohngebiete und Bestandsgebäude schaffen. 

Die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Dazu benötigen wir engagierte Menschen, die Ergenzingens Zukunft gestalten und Verantwortung übernehmen wollen. Ideal ist eine Mischung von Jungen und Alten, von Männern und Frauen, Praktikerinnen und Theoretikern. Mit Lebenserfahrung oder als junges Nachwuchstalent. Bei der Kommunalwahl 2024 können erstmals Sechzehnjährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisrat kandidieren. Das ist sicher effektiver als sich auf die Straße zu kleben.

Besuchen Sie einfach die nächste Sitzung des Ortschaftsrats um einen ersten Eindruck zu bekommen. Oder sprechen Sie uns an (siehe Impressum auf der letzten Seite). Dann entscheiden Sie, ob Sie kandidieren wollen. Kommunalpolitik ist Arbeit, im Ortschaftsrat ist der Aufwand aber überschaubar. Und diese Zeit ist gut investiert: Sie lernen, wie unsere Stadt funktioniert, Sie knüpfen Kontakte und gestalten die Zukunft. Sie bringen ihr (Fach)Wissen ein und übernehmen Verantwortung.

Was macht eigentlich der Ortschaftsrat?

 Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt vor:

 „Der Ortschaftsrat vertritt die Interessen der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Hierüber hat das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.“

 „Der Ortschaftsrat hat die auf die Ortschaft bezogenen Interessen der Bürger, die in der Ortschaft wohnen, zu vertreten.“

 „… Anhörungsrecht

Gegenstand der Anhörung sind die wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen (§ 70 Abs. 1 GemO). Dies sind vor allem solche Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf das örtliche Gemeinschaftsleben haben, aber nur für den Bereich der Ortschaft von besonderer Bedeutung sind. Dass die Entscheidung über eine bestimmte Angelegenheit auch Auswirkungen auf die Ortschaft haben könnte.“

Soweit so gut nach dem Gesetz.

Die Wählervereinigung Bürger für Ergenzingen BfE wurde 1994 gegründet, um sich in erster Linie um Ergenzingen zu kümmern.

Die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft und deren Bürgern ist jedoch kein Selbstläufer. Nur der stetige Einsatz unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter und der Austausch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sichern den Willen des Gesetzgebers. 

Von entscheidender Bedeutung sind jedoch die im Ortschaftsrat vertretenden Personen.

Daher ist es wichtig, genau zu überlegen, wem ich meine Stimme gebe. Nur aktive Personen sollten dort vertreten sein und Einfluss auf das Geschehen im Ort und der Verwaltung nehmen.

Leider meckern viele an den gewählten Vertretern und lassen außer Acht, dass auch die Politik im Ort häufig der behäbigen Verwaltungsmühle unterliegt.

Mitmachen und Gestalten ist immer besser, als an allem rumzumäkeln.

Wie sagte doch unser ehemalige Bundeskanzler Willy Brand:

„Mehr Demokratie wagen“.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Wir von der BfE haben uns bestimmte Schwerpunkte und Ziele gesetzt,z.B. Ausbau und ausreichende Plätze der Schulen und Kindergärten.Hier klafft ein riesiges Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.Straßen und Gehwege sind oftmals in einem erbärmlichen Zustand. Erhebliche Defizite bestehen in der Verkehrsführung und der Parksituation in bestimmten Straßen.

Hier ist zu vermuten, dass die Verwaltung in Rottenburg kein gesteigertes Interesse hat, diese Mängel zu beheben.Nicht außer Acht lassen möchte ich die Situation Integration unserer ausländischen Mitbürger. Nicht ein Nebeneinander-her-leben sondern ein Miteinander führt zu mehr Gemeinwohl.

Wer sich dem anschließen kann, bitten wir um Mithilfe bei der Gestaltung und die Verfolgung unserer Ziele.

(Vorsitzender der Wählervereinigung)