Amtsblatt der Stadt Rottenburg: Aus den Fraktionen - Juni 2022
Baugrund ist Gold wert
Wer einen städtischen Bauplatz im Baugebiet Oechsner II bekommt, kann sich glücklich schätzen. Gespräche mit Bauplatzbewerbern und umliegenden Gemeinden zeigen, dass die Richtlinien der Stadt Rottenburg für einen städtischen Bauplatz nicht zeitgemäß sind.
In der Sitzung am 19.11.2021 brachte die BfE den Antrag ein, die städtischen Richtlinien zu ändern – mit einem neuen Vergabevorschlag. Der Antrag wurde zurückgestellt und es
bildete sich eine Arbeitsgruppe aus beiden Fraktionen BfE und CDU/UB, die den Vorschlag überarbeitete.
Dieser wurde im Jan. 2022 im Ortschaftsrat einstimmig angenommen.
Jedoch – Herr OB Neher hielt nichts von dem Antrag und wollte ihn nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats stellen. Es war lt. Gemeindeordnung ein interfraktioneller Antrag aller 6
Ergenzinger Gemeinderatsmitglieder nötig, dass das Thema überhaupt behandelt wurde!
Das gab es noch nie!
Die Entscheidung im Gemeinderat fiel am 24. Mai 2022. Leider folgten die meisten Ratsmitglieder der Meinung von OB Neher.
Unsere Vorschläge waren:
1. Wer länger als 3 Jahre in Ergenzingen lebt, soll mehr Punkte bekommen.
- abgelehnt
2. Die bisherige allg. Formulierung „Arbeitsplatz in der Gesamtstadt: 2 Punkte“ wollten wir konkretisieren, da ohne genaue Definition die gerechte Punktevergabe schwierig ist. - abgelehnt
3. Nicht nur bei einem schwerbehinderten Familienmitglied, sondern auch bei Pflegegrad 3 soll es Punkte geben. - mehrheitlich angenommen.
4. Nicht nur Kinder werden bei der Punktevergabe berücksichtigt, sondern auch eine ärztlich bescheinigte Schwangerschaft. - angenommen.
5. Wer eine Wohnung oder ein Haus in angemessener Größe besitzt, soll keinen städtischen Bauplatz erhalten. Diese Regelung haben umliegende Gemeinden und sie wird auch in der Mustervorlage des Gemeindetags BW empfohlen. - abgelehnt
Dieser Antrag wurde nicht nur kategorisch abgelehnt, sondern OB Neher meinte, dass es jedem doch freistehen soll, seine alte Bruchbude teuer zu verkaufen und dafür ein neues Haus zu bauen…
Da braucht man wohl nichts mehr hinzu zu fügen…