Wie steht es eigentlich mit der Beleuchtung am P&M Parkplatz im
Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost?
2016 wurde der P&M-Parkplatz in Ergenzingen mit Bundesmitteln errichtet, die Plätze haben in der Regel
keine Beleuchtung. Seit dem Bau vor 5 Jahren werden wir auf die fehlende Beleuchtung angesprochen. Insbesondere Frauen, die den Parkplatz nutzen (müssen), schildern uns ihre Besorgnis und Ängste,
bei völliger Dunkelheit das Auto aufsuchen zu müssen.
Der Ortschaftsrat hatte für 2021 bei der Stadt Haushaltsmittel dazu beantragt. Im Nov 2020 wurde der Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Zuständigkeit liege nicht bei der Stadt.
Februar 2021: Beide Fraktionen (BfE und CDU/UB) im Ortschaftsrat verfassen einen Brief, der die Sachlage und Dringlichkeit einer Beleuchtungsinstallation erläutert und bereits finanzierbare Möglichkeiten aufzeigt.
Jedoch – wer ist der Ansprechpartner?
In der Zwischenzeit
haben wir erfahren, dass im etwa gleich großen P&M Parkplatz in Rottweil sehr wohl eine Beleuchtung installiert ist.
In den darauffolgenden Monaten erleben wir
Die unendliche Geschichte oder das Buchbinder-Wanninger-Syndrom:
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Februar 2021 |
mit dem Tiefbauamt Rottweil, mit der Straßenmeisterei in Rottweil (wo deren P&M Platz ist), mit dem Baureferat Kreis Rottweil und dem RP Freiburg /Referatsleiter Straßenbau
Wir bekommen folgende Information: Der damalige RP-Chef hat den P&M Platz entworfen und ausgeschrieben – ist jedoch jetzt im Ruhestand und nicht mehr erreichbar Zuständig ist seit 01.01.2021 die Südwest Autobahn GmbH |
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Februar 2021 |
Wir bekommen folgende Information: ja es war ein Pilotprojekt vom RP Freiburg, die Wartung übernimmt die Autobahnmeisterei Jedoch: für uns zuständig ist die Südwest Autobahn Niederlassung Vaihingen /Baurecht |
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Telefonate und Mails mit Südwest Autobahn GmbH Niederl. Vaihingen/ Baurecht Wir bekommen folgende Information: Die Südwest-Autobahn GmbH ist nicht zuständig, denn der Ergenzinger P& M Platz liegt nicht direkt an der Autobahn sondern an der B 28. Ja, man gebe zu, das sei seit der Verwaltungsreform 2005 ein sehr schwieriger Sachverhalt, denn für Bau der Bundesstraßen sei das RP zuständig, für Betrieb und Beleuchtung jedoch die Landratsämter. Zuständig ist somit das Landratsamt Tübingen Abt. Straßenbau |
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März 2021 |
Telefonate und Mails mit Landratsamt TÜ Abt. Verkehr und Straßen: Wir bekommen folgende Information: Das Landratsamt ist nicht zuständig. Jedoch habe das Landratsamt Verständnis für das Problem: „Sie haben unseren Segen“. Zuständig ist somit das Regierungspräsidium Tübingen Abt. Mobilitätsmanagement |
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März April 2021 |
Wir bekommen nach etlichen Anfragen folgende Information: „Es gibt keine Mittel vom Bund für eine Beleuchtung. Die Stadt Rottenburg kann jedoch die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt übernehmen. Wir sind definitiv der falsche Ansprechpartner.“ Zuständig ist das Ministerium für Verkehr Abt. 2 Straßeninfrastruktur |
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Mai 2021 |
Telefonate und Mails mit Ministerium für Verkehr Referat 22 ENDLICH BEKOMMEN WIR EINE INFORMATION UND NICHT SOFORT WIEDER EINE ABSAGE. „Die Situation ist dem Verkehrsministerium bekannt. Aus aktuellem Anlass wird neben dem Klären detaillierter Rechtsfragen das Verkehrsministerium landesweit einheitliche sachgerechte Standards bei allen P&M Parkplätzen erarbeiten und entsprechend an den Bund herantreten.“ Das Verkehrsministerium plant diesbezüglich einen Brief an die Oberste Bundesbehörde, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und beabsichtigt die Thematik auf das „Spiegelreferat hochzuspielen“ Rückfrage soll im Herbst möglich sein. Wir bleiben am Thema dran… |