Die Mühlen der Verwaltung mahlen sehr langsam, Projekte verzögern sich, oft müssen wir den Unmut der Ergenzinger Bürgerinnen und Bürger anhören und sie besänftigen, wenn wieder ein wichtiges Projekt verschoben wurde.

Haushaltsplan

In der letzten Sitzung wurden die Projekte aufgezählt, die für 2022 genehmigt waren, aber nicht zum Zuge kamen - 700 000 € insgesamt. Hier steht die Stadt dieses Jahr in der Bringschuld und sie muss dafür sorgen, dass die neuen für 2023 genehmigten Investitionen (knapp 2 Mio ) umgesetzt werden. Wir müssen dies als Ortschaftsrat zusammen mit der Ortsverwaltung  im Blick halten und gegebenenfalls rechtzeitig anmahnen.

Begegnung

Die Schaffung und Gestaltung von Begegnungsstätten bleibt seit einigen Jahren ein brennendes Thema. Jetzt soll wieder Schwung in die Sache kommen. Welche Räume bieten sich in Ergenzingen an, um verschiedenen Gruppen Treffen zu ermöglichen z.B. Repair-Café, Krabbel- und Gesprächsgruppen, Freundeskreis Asyl, Kulturangebote oder Projektgruppen? Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe „Begegnung“ ist geplant. (23.02.23)

Tempo 30

Warum kann nicht auch wie in umliegenden Gemeinden für Ergenzingen Tempo 30 flächendeckend durch den Ort gelten? Insbesondere am Ortsausgang Richtung Eckenweiler (Gäustraße/Kirchholzstraße) wäre für die Kinder und Jugendlichen der Weg zur Schule, zu den Sportanlagen und zum Pumptrack durch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sicherer.

 

Investitionen – wie geht’s weiter?

Im Finanzplan kalkuliert die Stadt in der Regel Investitionen für mehrere Jahre.

Schulen

Die dringend notwendige und vom Schulgremium der Gemeinschaftsschule GIG angemahnte energetische Sanierung (Fassade/Fenster) wie auch die Sanierung des Verwaltungsgebäudes (kalkulierte Kosten ca. 2,7 Mio €) ist für 2025 und 2026 geplant.Die Außenanlage wird ebenfalls in Etappen neu gestaltet, sie umfasst mit dem Jugendtreff immerhin 8600 m². Mit dem Jugendtreff-Areal bzw. dem unteren Pausenhof soll jetzt begonnen werden. Dann ist lt. Finanzplan der Stadt erst einmal wieder jahrelang Schluss. Für einen „späteren Plan“ (also nach 2026) werden 500 000€ für die Neugestaltung des Schulhofs und der Bereiche im Norden und Osten einkalkuliert. Bedauerlicherweise wieder ein Flickwerk, das sich über Jahre zieht und die Schüler von heute nicht mehr erreicht.

Für die nächsten Jahre sind hohe Beträge für den Erweiterungsbau der Grundschule geplant. Das gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt, denn infolge höherer Schülerzahlen wird in Zukunft von einer 3-Zügigkeit ausgegangen.

Kindergärten

Der Bedarf an Kindergartenplätzen und Betreuungsangeboten ist hoch und steigt weiter. Lösungen wie die zusätzliche städtische Kindergartengruppe auf der Liebfrauenhöhe und ein 1-gruppiger Naturkindergarten werden zukünftig nicht reichen. Perspektivisch muss auch an einen Kita-Neubau gedacht werden.

Friedhof

Seit mehr als 15 Jahren wird der Friedhof saniert: Friedhofsmauer, Grabfelder, Wege, Urnengräber. Der letzte Bauabschnitt wird dieses Jahr durchgeführt.

Das große Fragezeichen jedoch bleibt die Aussegnungshalle der 70er Jahre. Deren Sanierung ist dringend notwendig und in diesem Rahmen hätte die Schließung der offenen Halle für eine würdevolle Trauerfeier realisiert werden können. Den Antrag stellte unsere Fraktion bereits zum 4. Mal, der Ortschaftsrat stimmte einstimmig dafür, der Rottenburger Gemeinderat lehnte zum wiederholten Male ab.

Breitwiesenhalle

Die Sanierung ist seit knapp 20 Jahren Thema. Anträge wurden oft verschoben, mit Teilsanierungen wurde in den vergangenen Jahren begonnen. Jetzt steht die Sporthalle im Haushaltsplan für die nächsten Jahre mit „Null“!
Nach 2026 ist eine Planungsrate mit 100 000€ eingestellt. Wann die weitere Sanierung mit Verbesserung der funktionalen Mängel nach dem Hallenkonzept V vonstattengeht, steht noch in den Sternen.

Straßen

Mit dem Ausbau der Edelmannstraße, der Höllsteigstraße und dem Ammerweg sowie mit dem Hochwasserschutz im Rohrdorfer Steig ist nicht vor 2026 zu rechnen.

 Nicht zu vergessen ist die Untersuchung zum Starkregen-Risikomanagement, das für 2023 geplant war.

Jedoch

Kein Haushalt ist in Stein gemeißelt. - Was ist, wenn neue Investitionen notwendig werden, die für die nächsten Jahre gar nicht miteinbezogen sind?

Bei der Haushaltsschulung in Rottenburg am 07.12.22 erklärte uns Stadtkämmerer Hr. Meßmer in seiner Einführung: “In dem Augenblick, in dem ein Haushaltsplan aufgestellt ist, gilt er schon nicht mehr“ – will heißen, dass der aufgestellte Finanzplan eine wichtige Richtschnur ist, aber keineswegs ein unantastbares Dogma.

Denn es ergeben sich bereits neue Aspekte, die für uns unentbehrliche Investitionen in den nächsten Jahren bedeuten.

 

Die BfE stellt hiermit folgende Anträge zu den Haushaltsanmeldungen 2024.

 

1.      Ein sicherer Rad- und Fußweg in Form einer Untertunnelung (eines Bahndammdurchbruchs)

Im Mobilitätskonzept für den Radverkehr, den die Stadt Rottenburg 2020 in Auftrag gegeben hat, steht bei der Bahnstrecke der Gosbertstraße: „es fehlt für den Radverkehr eine sichere Unterführung “ Als Maßnahme von hoher Priorität wird eine Untertunnelung für den Rad- und Fußverkehr vorgeschlagen, Kosten 1,6 Mio Euro. Diese Verkehrssicherung muss nach der Sanierung der Eisenbahnbrücke in Angriff genommen werden. Die BfE beantragt dazu eine Planungsrate für den Haushalt 2024.

 

2.      Eine zusätzliche Personalstelle Gemeinwesenarbeit GWA (Mehrgenerationenreferat)

Für den HHP 2024 stellen wir den Antrag auf eine Personalstelle Gemeinwesenarbeit. Soziale Arbeit in einem Stadtteil wie Ergenzingen mit über 4500 EW muss heute auf alle Generationen erweitert gesehen werden. Bisher gab es nur die 50% Stelle Offene Jugendarbeit mit Jugendbüro, die seit über 1 Jahr nicht besetzt ist. Diese Stelle möchten wir mit der Stelle Gemeinwesenarbeit PLUS erweitern. Es sollen Netzwerke im Ort gepflegt oder gebildet werden und durch gemeinschaftliche Aktivitäten  soll das Miteinander von Jung und Alt gestärkt werden. Als verlässliche Anlaufstelle kann diese GWA-Stelle Bedarfe und Ideen der Bürger*innen aufgreifen, Eigeninitiativen fördern, bei der Umsetzung von Projekten helfen, Räume bieten, Qualifizierungsangebote organisieren und älteren Menschen Beratung und Hilfestellungen bieten. Ganz konkrete Bedarfe in Ergenzingen sind die Schaffung von mehr Begegnungsmöglichkeiten, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die Realisierung des Angebots Bürgerbus, die Aufbauarbeit des  Begegnungsortes Cafeteria im Pflegeheim sowie die Erweiterung von Angeboten zur Förderung der Integration.

 

3.      Medizinische Versorgung

Eine qualitativ gute, gesicherte medizinische Versorgung im ambulanten Bereich muss nicht nur in Anbetracht des Pflegeheims (Fertigstellung 2024) für die Zukunft gewährleistet sein. Auch hier kann die Gemeinde mitfördern. Die BfE hat mit der Stadtverwaltung und der Hospitalverwaltung bereits darüber ein Gespräch geführt. Jetzt müssen mögliche Fördermittel und realisierbare Projekte ausgelotet werden. Erfolgversprechend ist eine Anlehnung an das ehemals vom Sozialministerium geförderte Pilotprojekt Case & Care Management: eine kommunale Teilzeitstelle arbeitet zur besseren Versorgung und Vernetzung mit mehreren Ärzten in der Gesamtstadt zusammen und übernimmt somit das „networking“.

 Es bleibt viel zu tun in Ergenzingen.